Politik

„Ampel“ setzt auf Krisenstab zur Bekämpfung der Pandemie

Die künftige Bundesregierung will die Corona-Welle rasch ausbremsen. Christian Lindner wird Finanzminister, Annalena Baerbock wohl erste deutsche Außenministerin.

25.11.2021

Von afp/dpa

Auf dem Weg zur Vorstellung ihres Vertragswerk: Die Spitzen der Ampel-Parteien. Foto: Odd Andersen/afp

Mit weiteren Krisenmaßnahmen soll die ungebremste Corona-Welle in Deutschland unter Kontrolle gebracht werden. Der voraussichtlich künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder­-Krisenstabs im Kanzleramt an. Das sagte Scholz am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP in Berlin. Pflegekräfte sollen einen erneuten Bonus bekommen. Die Ampel-Koalitionäre hätten sich verständigt, dafür eine Milliarde Euro bereitzustellen.

Außerdem solle es eine Corona-Impfpflicht in Pflegeheimen geben. Impfen sei „der Ausweg aus dieser Pandemie“, sagte Scholz, eine allgemeine Impfpflicht nicht ausgeschlossen: „Eine Ausweitung dieser Regelung bleibt zu prüfen.“

Die Ampel-Parteien präsentierten am Mittwoch ihren 177-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“. Scholz (SPD) versprach eine „Koalition auf Augenhöhe“, in der es keine Politik „des kleinsten gemeinsamen Nenners“ geben werde.

In der neuen Bundesregierung soll es ein Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geben, das von den Grünen geführt werden soll. Ein Kohleausstieg solle laut Koalitionsvertrag „idealerweise“ bis 2030 erfolgen, der Anteil erneuerbarer Energien beim Strom bis 2030 auf 80 Prozent steigen.

Die Grünen stellen auch den Vizekanzler oder die Vizekanzlerin und führen die Ressorts für Auswärtiges, Familie, Umwelt und Verbraucherschutz sowie Ernährung und Landwirtschaft. Die FDP wird die Ministerien für Finanzen, Justiz, Verkehr und Digitales sowie Bildung und Forschung führen. FDP-Chef Christian Lindner soll wie erwartet Finanzminister werden.

Die SPD übernimmt neben dem Kanzleramt die Bereiche Inneres, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Gesundheit, Bauen sowie Entwicklung. Die Besetzung soll erst nach Billigung des Vertrages durch die Partei mitgeteilt werden. afp/dpa

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Erstellt:
25. November 2021, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
25. November 2021, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 25. November 2021, 06:00 Uhr

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