Kommentar

Bremse für Spekulanten

Dominik Guggemos ist erleichtert über das Baulandmobilisierungsgesetz.

07.05.2021

Von Dominik Guggemos

Lange hat sich die schwarz-rote Bundesregierung über das Baulandmobilisierungsgesetz gestritten, doch das Ergebnis, das am Freitag vom Bundestag verabschiedet wird, kann sich sehen lassen. Die häufig von Großinvestoren betriebene Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird untersagt. Endlich. Denn sie entziehen ein ohnehin sehr knappes Gut der Allgemeinheit, zum Nutzen nur weniger.

Noch weniger gute Argumente gibt es für die Spekulationen mit Bauland, die nun eingeschränkt werden. Bei rasant steigenden Mieten liegt wertvolle Fläche brach, weil Investoren hoffen, dass sie in drei Jahren noch wertvoller sein wird. Hier musste die Politik gegensteuern, denn dieser Zustand ist für viele Menschen schlicht unerträglich.

Es ist eine Stärke des Gesetzes, dass es regional differenziert wirkt. Was für Stuttgart und Berlin richtig ist, kann für ländliche Regionen unnötige Bürokratie sein. Doch in der Regionalisierung liegt auch Konfliktpotenzial: Die Landesregierung legt fest, wo die schärferen Regeln gelten. Dafür braucht es eine enge Abstimmung mit den Kommunen. Wie schwierig das ist, hat man zeitweise in der Pandemie beobachten können.

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Erstellt:
7. Mai 2021, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
7. Mai 2021, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 7. Mai 2021, 06:00 Uhr

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