Klimaschutz

Das Ziel ist klar, der Weg aber nicht

Der neue deutsche Schwung wird im Ausland interessiert aufgenommen. Doch in der Regierung wird diskutiert, wie die Reduktion des CO2-Ausstoßes erreicht werden kann.

07.05.2021

Von IGOR STEINLE

Greenpeace protestiert vor dem Brandenburger Tor für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Foto: Jörg Carstensen/dpa

Berlin. Nur selten war Angela Merkels (CDU) Rede auf dem „Petersberger Klimadialog“ mit so viel Spannung erwartet worden wie am Donnerstag. Zur jährlich stattfindenden Veranstaltung treffen sich Regierungsvertreter aus aller Welt, um die im Herbst stattfindende Weltklimakonferenz vorzubereiten.

Bundeskanzlerin Merkel selbst hatte den Dialog 2010 nach dem Scheitern der Kopenhagener Klimakonferenz ins Leben gerufen. Vor allem Entwicklungshilfe-Organisationen hofften nun, die Kanzlerin würde nach dem wegweisenden Urteil des Verfassungsgerichts, das Deutschland zu mehr Klimaschutz verdonnerte, auch die Hilfszahlungen zur Klimawandel-Anpassung an die Länder des globalen Südens erhöhen.

So großzügig zeigte sich Merkel aber auch bei ihrer letzten Teilnahme nicht. Mit leeren Händen stand sie aber auch nicht da, konnte sie ja verkünden, dass Deutschland schon 2045 statt erst 2050 klimaneutral werden wolle, was so viel bedeutet wie nicht mehr CO2 auszustoßen als man der Atmosphäre entnehmen kann. Wie sie dieses Ziel erreichen möchte, machte sie auch klar. „Ich halte eine CO2-Bepreisung für ein besonders geeignetes Instrument.“ In Deutschland gibt es dies bereits, wünschenswert wäre ein globaler CO2-Preis, so Merkel.

So warben in den vergangenen Tagen auch mehrere Unionspolitiker, den deutschen CO2-Preis, der Autosprit und Heizen verteuert, für das Erreichen der neuen Klimaziele schneller als geplant zu erhöhen. Damit sollen Verbraucher animiert werden, auf weniger umweltschädliche Alternativen wie E-Autos und Wärmepumpen umzusteigen. Im Gegenzug sollen sie über die Stromrechnung entlastet werden.

Beim Koalitionspartner SPD ist man allerdings skeptisch, befürchtet werden die soziale Auswirkungen, sollte Autofahren und Heizen noch teurer werden. Die Sozialdemokraten wollen das schärfere Klimaziel vor allem über einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien und vor allem der Windkraft erreichen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat bereits Entgegenkommen signalisiert. Unklar ist allerdings, ob das auch für die Unionsabgeordneten im Bundestag gilt, die sich den Protesten der Windkraftgegner in ihren Wahlkreisen stellen müssen und daher eher auf Sonnenenergie setzen.

In der Opposition stoßen die Pläne der Koalition auf geteiltes Echo. Während sie den Grünen nicht weit genug gehen, kritisiert der klimapolitische Sprecher der FDP, Lukas Köhler, „blinden Aktionismus und Kleinstaaterei“. Diese würden CO2-Emissionen lediglich ins EU-Ausland verlagern. Angesichts von Einschätzungen des Klimaexperten der „Stiftung Wissenschaft und Politik“, Oliver Geden, scheint die Kritik nicht unberechtigt zu sein: Aufgrund des gemeinsamen EU-Ziels 2050 klimaneutral zu werden, ließe ein deutsches Vorpreschen Ländern wie Polen mehr Zeit, so Geden. Igor Steinle

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Erstellt:
7. Mai 2021, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
7. Mai 2021, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 7. Mai 2021, 06:00 Uhr

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