Debatte um Parteiausschluss

Ausschlussantrag: Die Grünen vom „Störer und Verletzer der Grundsätze befreien“

Der Antrag auf Ausschluss listet auf über 30 Seiten Boris Palmers umstrittene Äußerungen der vergangenen Jahre auf.

10.01.2022

Von sg

Im Auftrag des Landesvorstands der Grünen reichte eine Kölner Anwaltskanzlei am 15. November den Antrag „auf Parteiausschluss von Boris Palmer, hilfsweise auf Ruhen der Mitgliedschaftsrechte des Antragsgegners für zwei Jahre“ ein. Die Anträge seien „satzungsgemäß und rechtmäßig sowie erforderlich und auch im Übrigen verhältnismäßig, da der Antragsgegner vorsätzlich und erheblich gegen die Grundsä...

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Erstellt:
10.01.2022, 19:58 Uhr
Lesedauer: ca. 3min 44sec
zuletzt aktualisiert: 10.01.2022, 19:58 Uhr

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