Reformen

EU berät über Schuldenregeln

Paolo Gentiloni, EU-Währungskommissar, hat eine Debatte „ohne Tabus“ über die künftigen Schuldenregeln der Europäischen Union gefordert.

20.10.2021

Von dpa

Straßburg. Der Weg dürfe nicht „zurück zur Austerität“ führen, also zu strengen Sparauflagen, mahnte der italienische Kommissar zum Auftakt einer öffentlichen Konsultation über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Gentiloni sagte, der Abbau der in der Corona-Pandemie aufgehäuften Milliardenschulden durch die Mitgliedsländer müsse „sowohl realistisch sein als auch vereinbar mit einer nachhaltigen Wachstumsstrategie“. Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis betonte, die EU brauche „einfachere Regeln“.

Die Gesamtschulden der Euro-Länder waren in der Pandemie im Schnitt auf fast 100 Prozent der Wirtschaftsleistung angewachsen. Der Stabilitätspakt erlaubt den Mitgliedstaaten höchstens 60 Prozent und eine jährliche Neuverschuldung von maximal 3 Prozent. In der Corona-­Krise hatte die EU die Regeln ausgesetzt, um milliardenschwere Hilfen für die Wirtschaft zu ermöglichen. Die reformierten Regeln sollen ab 2023 greifen.

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Erstellt:
20. Oktober 2021, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
20. Oktober 2021, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 20. Oktober 2021, 06:00 Uhr

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