Corona

Generelle Testpflicht für Reise-Rückkehrer rückt näher

Auch Urlauber, die per Auto und Bahn heimkommen, sollen sich überprüfen lassen müssen. Bayerns Ministerpräsident Söder bringt den 1. August als Starttermin ins Spiel.

29.07.2021

Von HAJO ZENKER

Gibt es genug Polizisten für die Impfkontrolle? Die Gewerkschaft bezweifelt das. Foto: Matthias Balk/dpa

Berlin. Eine generelle Corona-Testpflicht für alle Reise-Rückkehrer, egal aus welchem Land sie anreisen und welches Verkehrsmittel sie benutzen, rückt näher. Fraglich ist aber noch der genaue Termin. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte von einem Start am 1. August gesprochen, die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer wollte das am Mittwoch noch nicht bestätigen. Es gelte aber: „Je schneller, desto besser.“

Bisher besteht eine generelle Pflicht, einen negativen Test bei der Einreise dabeizuhaben, nur für alle Flugpassagiere. Nun soll das nach dem Willen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) auch für Reisende per Auto und Bahn gelten, wenn diese weder einen Impf- noch einen Genesenennachweis vorlegen können.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte die umfassende Testpflicht zunächst für unverhältnismäßig erklärt, die SPD-Spitze lenkte am Mittwoch aber ein. Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, auch die SPD wolle, dass das Reisen sicherer werde. Parteichefin Saskia Esken sagte, sie sei „unbedingt dafür, dass wir uns Reisende genau anschauen“.

Baerbock unterstützt Idee

Auch die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hält eine sofortige Verschärfung der Reiseregeln für absolut notwendig. Reiserückkehrer, die keine zweifache Impfung hätten, müssten ab sofort vernünftig getestet werden. Denn die Inzidenzen gingen wieder hoch.

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel dagegen hält die geplante Testpflicht für eine „unverhältnismäßige Belastung der Reisenden, der Grenzbehörden und der Tourismuswirtschaft“.

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, ist die Testpflicht jedoch „noch eines der harmlosesten Mittel, um die Kontrolle über die Pandemie zu behalten“. Das Verhalten der Bundesregierung zeige, dass sie nicht imstande sei, „auch nur drei Wochen im Voraus zu denken“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Olaf Scholz (SPD) sollten angesichts der drohenden vierten Welle „unverzüglich einen Plan vorlegen, mit dem das Land winterfest gemacht werden kann: Damit Schulen, Gastronomie und Sportstätten nicht wieder schließen müssen“.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezweifelt derweil, dass es möglich ist, das Vorhandensein der Tests tatsächlich zu überprüfen. Allein der Bundespolizei, die für Kontrollen in Zügen und an Bahnhöfen zuständig sei, fehlten dafür 2500 Beamte, so der für die Bundespolizei zuständige Vorsitzende Andreas Roßkopf. Auch die Landespolizeien hätten für die Kontrollen des Autoverkehrs an den Landesgrenzen nicht genügend Personal.

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Erstellt:
29. Juli 2021, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
29. Juli 2021, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 29. Juli 2021, 06:00 Uhr

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