Baugesetz

Mehr Bauland für günstigere Mieten

Die Koalition will den Wohnungsbau ankurbeln. Kommunen sollen unbebaute Flächen leichter erwerben.

08.05.2021

Von Claudia Kling

Kommunen sollen mehr Bauland zur Verfügung stellen können. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Berlin. Die Große Koalition will es Kommunen erleichtern, an Bauland zu kommen. Gleichzeitig sollen die Rechte von Mietern besser geschützt werden. Der Bundestag das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen.

Welche Ziele sollen erreicht werden? Die Kommunen sollen mehr Möglichkeiten haben, Bauland zu erwerben oder Bauland auszuweisen. So soll es künftig für Kommunen leichter sein, via Vorkaufsrecht brachliegende oder geringfügig bebaute Grundstücke in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt zum Verkehrswert zu erwerben. Mit dieser Änderung am Baugesetz sollen Spekulanten ausgehebelt werden, die Grundstücke kaufen, ohne sie zu bebauen, und beim Wiederverkauf große Gewinne abschöpfen. Auf diesen von den Kommunen erworbenen Flächen soll, so der Plan, bezahlbarer Wohnraum entstehen. Zudem sollen die Kommunen bei Neubauprojekten in Innenstadtbereichen, in denen kein Bebauungsplan gilt, festlegen können, dass ein bestimmter Anteil an Sozialwohnungen gebaut wird.

Wie nutzt das Mietern? Nach langen Verhandlungen in der Koalition hat die SPD die Regelung durchgesetzt, dass in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen erschwert wird. Hausbesitzer brauchen künftig eine behördliche Genehmigung, wenn sie dies vorhaben. Im Vergleich zu einem früheren Entwurf wurde dieses Verbot allerdings noch einmal abgeschwächt. Für Gebäude mit 5 Wohnungen gelten Ausnahmen, zudem sieht das Gesetz einen Korridor von 3 bis 15 Wohnungen vor.

Was kritisiert die Opposition? Neben den Grünen haben alle anderen Oppositionsparteien sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Die AfD bezeichnete es als „Etikettenschwindel“, da es nicht zu mehr Bauland, aber zu mehr Rechtsunsicherheit führen werde. Den Linken geht das Gesetz nicht weit genug. Es werde die „Bodenpreise nicht begrenzen und den Ausverkauf der Städte nicht stoppen“, sagte die Abgeordnete Caren Lay.

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Erstellt:
8. Mai 2021, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
8. Mai 2021, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 8. Mai 2021, 06:00 Uhr

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