Reutlingen

Prozess nach Protest gegen AfD: Befangenheitsantrag gegen Richterin

Frank Rumpel über die zweite Runde in einem Bußgeldverfahren nach einem Protest gegen eine AfD-Veranstaltung am Reutlinger Amtsgericht.

29.11.2022

Von Frank Rumpel

Es war bereits der zweite Anlauf und auch dieser brachte keine Entscheidung. Am Ende einer turbulenten Verhandlung vor dem Reutlinger Amtsgericht stand ein Befangenheitsantrag gegen die Richterin. Verhandelt wurde dort wegen eines Bußgeldbescheids über 150 Euro. Bereits im Juli hatte sich das Gericht mit diesem Fall beschäftigt, bei dem es um den Protest gegen eine AfD-Kundgebung am 10.Juli 2021 ...

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Erstellt:
29.11.2022, 21:06 Uhr
Lesedauer: ca. 2min 22sec
zuletzt aktualisiert: 29.11.2022, 21:06 Uhr

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