SPD und Grüne stehen zu Reform

Berlin. Ungeachtet des Widerstandes aus der Union und auch Teilen der FDP halten SPD und Grüne an den Plänen für eine Reform des Einbürgerungsrechts fest. „Wer auf Dauer hier lebt und arbeitet, der soll auch wählen und gewählt werden können“, sagte Scholz bei einer Veranstaltung zu Einwanderung in Berlin. Diese Menschen sollten „Teil unseres Landes sein, mit allen Rechten und Pflichten, die dazugehören“. Ausdrücklich plädierte Scholz auch für die Möglichkeit mehrerer Staatsbürgerschaften.

SPD-Chefin Saskia Esken wies Vorwürfe von Unionspolitikern, die Staatsbürgerschaft werde „verramscht“, zurück. Vielmehr bleibe deren Erwerb an klare Kriterien gebunden. Auch Grünen-Chef Omid Nouripour unterstützte das Reformvorhaben. Er betonte, dass dieses im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien verankert sei. Zu Kritik an den Plänen sagte er, es werde dabei bleiben, dass es keinen deutschen Pass gibt, „ohne dass man seinen eigenen Lebensunterhalt verdient“.

Bedenken gegen die Pläne waren vom Koalitionspartner FDP zu hören. Deren Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Rheinischen Post“: „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts. Es gibt bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration.“ Die Ampel dürfe den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen, sagte Djir-Sarai. afp/dpa

Themen des Tages Seite 2