Soziales

Wohnkosten als Belastung

Jeder sechste Hartz-Empfänger bekommt zu geringe Zuwendungen. Das sorgt für finanzielle Not.

29.07.2021

Berlin. In mehr als jedem sechsten Hartz-IV-Haushalt wird nur ein Teil der Wohnkosten erstattet. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der linken Bundestagsfraktion hervor, die dieser Zeitung vorliegt. In Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und im Saarland sind es mehr als 20 Prozent der Haushalte, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind – in Berlin und Brandenburg elf Prozent.

„In manchen Gemeinden ist sogar jeder zweite Leistungsbezieher von einer sogenannten Wohnkostenlücke betroffen“, heißt es in einer Erklärung der linken Fraktion. Besonders seien Familien mit Kindern sowie Alleinerziehende betroffen. „Hier fehlen jeden Monat 101 Euro beziehungsweise 96 Euro. Durchschnittlich haben Betroffene eine Wohnkostenlücke von 87 Euro.“

Langzeitarbeitslose und ihre Familien haben verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein garantiertes menschenwürdiges Existenzminimum. In der Praxis bedeutete das: Der Bund zahlt das Arbeitslosengeld II, und die Kommunen kümmern sich um die „Kosten der Unterkunft“. Der Bund hat sich aber verpflichtet, seinen Anteil für Wohnkosten schrittweise von etwa 30 Prozent im Jahr 2016 auf bis zu 74 Prozent im Jahr 2022 zu erhöhen. Die Erstattung erfolgt an die Länder. Wie das Geld weitergegeben wird, liegt in deren Hand.

Klage über Wildwuchs

Was fehlt, ist eine gesetzliche Grundlage auf deren Basis Kriterien und Verfahren festgelegt werden, wie viel die Kommunen den Hartz-IV-Empfängern überweisen müssen und wie sie diese Zahlungen anpassen sollen. So führen Mieterhöhungen, gesteigerte Nebenkosten oder veraltete Mietspiegel zu Lücken bei der Erstattung der Wohnkosten. „In Deutschland ist ein Methodenwildwuchs bei der Bestimmung angemessener Wohnkosten durch die Kommunen entstanden“, beklagt die sozialpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Katja Kipping. „Seit Jahren drücken sich die Bundesregierungen um eine verfassungskonforme Lösung für die Wohnkosten von armen Menschen.“ Da ein Umzug oft zu teureren Wohnungen führen würde, sitzen viele in der Kostenfalle. Geklagt dagegen wird sehr selten.

Auch arme Rentner und Erwerbsgeminderte mit geringem Einkommen geraten in Nöte. Das, was zum Wohnen fehlt, muss in der Regel mit dem Geld ausgeglichen werden, das für Ernährung, Kleidung, Mobilität und soziale Teilhabe vorgesehen ist. Die Zahl der Betroffenen sank von 500 000 im Jahr 2019 auf 450 000 im Jahr 2020.

Kipping reicht das nicht. „Auch die vorübergehende Aussetzung der Wohnkostenüberprüfung für Menschen, die in der Corona-Pandemie in Existenznot geraten sind, hat kaum Einfluss auf die Gesamtzahl gehabt“, sagt sie.

André Bochow/Dieter Keller

Zum Artikel

Erstellt:
29. Juli 2021, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
29. Juli 2021, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 29. Juli 2021, 06:00 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Sie möchten diesen Inhalt nutzen? Bitte beachten Sie unsere Hinweise zur Lizenzierung.

Push aufs Handy

Die wichtigsten Nachrichten direkt aufs Smartphone: Installieren Sie die Tagblatt-App für iOS oder für Android und erhalten Sie Push-Meldungen über die wichtigsten Ereignisse und interessantesten Themen aus der Region Tübingen.

Newsletter

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder als Benutzer kostenlos neu registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter verwendet - nur falls Sie auch weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese.
Das Tagblatt in den Sozialen Netzen
Facebook Sport      Faceboook      Instagram      Twitter      Tagblatt-App