Tübingen

Aogo-Kommentar: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Palmer ein

Die Staatsanwaltschaft Tübingen teilt mit, dass sie die Ermittlungen gegen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wegen Volksverhetzung und Beleidigung eingestellt hat.

02.09.2021

Von ST

Boris Palmer. Bild: Ulmer

Boris Palmer. Bild: Ulmer

Drei Anzeigen sind demnach bei den Ermittlern eingegangen, nachdem Palmer am 7. Mai auf seiner Facebook-Seite einen Kommentar über den ehemaligen Fußballprofi Dennis Aogo gepostet hatte (siehe Infobox). Der ehemalige Nationalspieler stellte nach Angaben der Staatsanwaltschaft selbst keine Strafanzeige.

„Nach einer umfassenden Prüfung“, so die Staatsanwaltschaft, liege eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung nicht vor. Die Äußerung Palmers müsse „im Lichte des Grundrechts der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz ausgelegt werden“ – wie grundsätzlich alle Äußerungen, teilt Staatsanwalt Lukas Bleier mit. Nach der jüngsten Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts ist immer die für den Beschuldigten jeweils günstigste Deutungsmöglichkeit entscheidend.

Der Kommentar des Oberbürgermeisters könne so interpretiert werden, „dass dieser satirisch auf kritische Posts anderer Facebook-Nutzer im Rahmen der medialen Diskussion um die Personen Jens Lehmann und Dennis Aogo reagieren wollte, indem er sich bewusst des Stilmittels der ‚Reductio ad absurdum‘ bediente“. Darin liege weder ein „Aufstacheln zum Hass“ noch ein „Angriff auf die Menschenwürde“ im Sinne des Paragraphen 130, Absatz 2 Strafgesetzbuch.

Der Beleidigungsvorwurf wurde gar nicht weiter verfolgt, da es sich um ein „absolutes Antragsdelikt“ des Verletzten handelt. Heißt: Nur wenn Aogo selbst Anzeige deshalb erstattet hätte, wäre eine Prüfung seitens der Staatsanwaltschaft erfolgt.

Satire geht schief

Dennis Aogo sei ein schlimmer Rassist, war am 7. Mai auf der Seite des Oberbürgermeisters zu lesen. Denn er „hat Frauen seinen Negerschwanz angeboten“, schrieb Boris Palmer. Palmer sagte später, er habe mit seinem Beitrag „das Muster entlarven wollen“, mit dem die Vertreter der Cancel Culture ihre Interessen durchsetzten. „Ich wollte mit dem Mittel der Satire darauf aufmerksam machen, wie schnell jemand zum Opfer werden kann.“ Auf den „Negerschwanz“, den Aogo angeblich einer Frau angeboten habe, sei er im Internet gestoßen.

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Erstellt:
02.09.2021, 13:38 Uhr
Lesedauer: ca. 1min 54sec
zuletzt aktualisiert: 02.09.2021, 13:38 Uhr

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