Urteil

Betrugsopfer haften nicht für Steuer

BFH entscheidet: Wenn Ganoven Anlegern vorgaukeln, alle Abgaben abgeführt zu haben, geht der Staat leer aus.

15.05.2021

Von DPA

München. Deutschlands höchstes Finanzgericht springt den Opfern von Anlagebetrügern zur Seite: Für nicht ausgezahlte Scheingewinne aus Schneeballsystemen müssen keine Steuern gezahlt werden – sofern die Betrüger ihren Kunden vorgegaukelt haben, dass sie die Kapitalertragsteuer ordnungsgemäß ans Finanzamt überwiesen hatten. Der Bundesfinanzhof (BFH) veröffentlichte entsprechende Urteile in drei ähnlich gelagerten Fällen.

Geklagt gegen ihr Finanzamt hatte unter anderem eine niedersächsische Anlegerin. Die Frau zählte zu den Opfern eines mittlerweile verurteilten Betrügers aus Nürnberg, der von 2009 bis 2013 hunderte Anleger geprellt hatte. Schneeballsystem bedeutet, dass die Betrüger ihre Gewinne durch das Einwerben immer neuer Kundengelder erwirtschaften und nicht am Kapitalmarkt. Sobald sich nicht mehr genügend neue Kunden finden, brechen die Systeme zusammen.

Die Firma des Betrügers hatte der Frau für das Jahr 2012 Aktiengewinne von über 26 000 Euro bescheinigt und in der Abrechnung angegeben, dass die Kapitalertragsteuer ans Finanzamt gezahlt worden sei – was nicht stimmte. Die Frau hatte sich ihren „Gewinn“ nicht auszahlen lassen, sondern erneut angelegt. Das Finanzamt forderte von der Frau die Steuern, die der Anlagebetrüger nicht abgeführt hatte. dpa

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Erstellt:
15. Mai 2021, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
15. Mai 2021, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 15. Mai 2021, 06:00 Uhr

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