Cum-Ex-Geschäfte

Kommentar: Unglaublich dreist

Händeringend sucht die künftige Ampel-Koalition Milliarden für Investitionen in Klimaschutz. Hier wäre zumindest ein Teil davon.

22.10.2021

Von Dieter Keller

Fast 36 Milliarden Euro soll allein in Deutschland der Schaden durch Cum-Ex-­Steuergeschäfte und andere Steuerbetrügereien betragen, noch mehr als bisher angenommen. Aber nur etwa 135 Millionen Euro fordern die deutschen Steuerbehörden derzeit zurück. Für den normalen Steuerzahler ist es unglaublich, dass es weder das Bundesfinanzministerium noch die übrigen Finanzbehörden schaffen, alles Geld einzutreiben. Das wirft auch ein denkbar schlechtes Licht auf den voraussichtlichen künftigen Kanzler Olaf Scholz, der die Verantwortung für dieses Ressort hat und nicht nur das.

Der Trick klang genial, sich nämlich Steuerzahlungen gleich mehrfach erstatten zu lassen. Wie abgebrüht die Täter sind, zeigt die Tatsache, dass sie das bis heute für ganz normale Steuergestaltung halten. Erst der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass es Steuerhinterziehung und damit strafbar war.

Wenn es um viel Geld geht, siegt bei vielen die Gier über den gesunden Menschenverstand. Der müsste eigentlich sagen, dass es um Diebstahl an allen anderen Bürgern geht. Es hilft wenig, wenn sich die neue Bundesregierung allgemein vornimmt, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Sie muss tatsächlich aktiv werden.

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Erstellt:
22. Oktober 2021, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
22. Oktober 2021, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 22. Oktober 2021, 06:00 Uhr

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