Unausgereifte Vorschläge

Kommentar zu Scheuers Idee eines „Klimabonus“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat den Turbo gezündet. Weil nächste Woche eine Verschärfung der Klimaschutzziele beschlossen werden soll, hat er nun Vorschläge zur Emissionsminderung im Verkehr ausgepackt.

08.05.2021

Von Dorothee Torebko

Er will den Kauf von klimafreundlichen Verkehrsmitteln wie Rädern steuerlich fördern und kostenlose Jobtickets einführen. Zusätzliche Maßnahmen sind nötig, denn im Vergleich zu den bisherigen Klimaschutzplänen soll der Verkehr zehn Tonnen CO2-Emissionen bis 2030 zusätzlich einsparen. Um dieses Ziel zu erreichen, taugen Scheuers Vorschläge jedoch wenig.

Erstens: Das kostenlose Jobticket für den ÖPNV ist zwar sinnvoll, muss aber durch andere Maßnahmen flankiert werden. Bus und Bahn müssen attraktiv und nicht nur günstig sein, damit Autofahrer umsteigen. Heißt: Den ÖPNV zuverlässiger machen, Takt verdichten, flexiblere Tickets anbieten. Dazu braucht es zusätzliches Geld vom Bund.

Zweitens ist die steuerliche Förderung von Rad- und E-Bike-Fahrern nur ein schönes Symbol. Die Probleme im Radverkehr liegen nicht daran, dass sich keiner einen Drahtesel leisten kann. Die Probleme liegen darin, dass das Fahren unsicher und unbequem ist. Wer Angst hat, von Autos beim Überholen mitgerissen zu werden, steigt auch dann nicht aufs Rad um, wenn es subventioniert wird.

Scheuer hatte drei Jahre Zeit. Vieles hat er auf den Weg gebracht, wie die Förderung von E-Mobilität, eine Reform der Straßenverkehrsordnung und mehr Geld für den Radverkehr. Doch vieles hat er auch versäumt. Auf den letzten Metern unausgereifte Vorschläge aus dem Hut zu ziehen, macht die Bilanz nicht besser.

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Erstellt:
8. Mai 2021, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
8. Mai 2021, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 8. Mai 2021, 06:00 Uhr

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